Massive Kritik am NÖ Straßenbauprogramm 2020 durch die Radlobby

Radlobby kritisiert das Straßenbauprogramm 2020 scharf
Nach wie vor kein Budget für Investition in den Radverkehr

Die Präsentation des Straßenbauprogrammes durch Landesrat Schleritzo ist ein Schlag gegen die Klimapolitik. Karl Zauner, Vorsitzender der Radlobby: „Sie machen weiter, als ob die Welt in Sibirien, in Kanada, Amazonien und aktuell in Australien nicht brennen würde. Ausbau der Straßen um 325 Millionen Euro, Beschleunigung, Vernichtung der Ackerböden und der Natur. So stellt Landesrat Schleritzko auch 2020 seine Verkehrspolitik vor.“

Währenddessen gibt es noch immer kein Budget für den Radverkehr. Mit schönen Worten versuchen LR Schleritzko und zuletzt auch Landeshauptfrau Mikl-Leitner das Radfahren schönzureden: „Fast 40% des Pkw-Verkehrs sind unter fünf Kilometer, die mit dem Fahrrad gefahren werden können“.

Das klingt nach Verhöhnung der Radfahrenden, besonders der Eltern, deren Kinder auf den Landesstraßen in Niederösterreich besonders gefährdet sind.

Das Land weigert sich nachhaltig, die Verantwortung für den Radverkehr auf den für Raserei ausgebauten Landesstraßen durch die Gemeinden und ausserorts zu übernehmen.

Es gibt nach wie vor keinen Plan für die Umsetzung der Klimabschlüsse des Landes NÖ im Bereich des Straßenverkehrs. Die Absichten der neuen Bundesregierung, den Radverkehr zu verdoppeln werden mit dem NÖ Straßenbauprogramm völlig ignoriert.

2020 nur 3 Millionen € für den Radverkehr!
Ein Rückschritt zu früheren Jahren, wo schon bis zu 25 Millionen € investiert wurden.

Es gibt kein Radbudget. Es werden lediglich 3 Millionen Euro Restposten aus verschiedenen Landestöpfen „zusammengekratzt“, wie es Mitarbeiter des Landes bezeichnen. Vermutlich sind darin auch Bundesförderungen und EU-Förderungen eingerechnet. Es gibt wie überall im Land keine Transparenz.

Es gibt kein Radbudget. Das Land NÖ ist garnicht für den Radverkehr zuständig. Es gibt keine speziell ausgebildeten Mitarbeiter.innen für Radverkehrsplanung. Die Gemeinden werden mit dem gefährlichen Autoverkehr auf den Ortsdurchfahrten alleine gelassen.

Wenn wirklich Radwege errichtet werden, ist man in der Regel gezwungen diese besonders unkomfortablen Radwege zu benutzen. Oder es gibt schmale Radstreifen, die nicht den Richtlinien entsprechen und die Lkws, Busse und Pkws direkt nahe an radfahrende Kinder heranführen.

Aber der Herr Landesrat hat aufmunternde Worte, dass ja die meisten Wege per Fahrrad zurück gelegt werden könnten.

Die Radlobby fordert seit Jahren eine konsequente Änderung der Radverkehrspolitik in Niederösterreich.

Änderung der Zuständigkeit von den Gemeinden zum Land auf und entlang aller Landesstraßen (L und B), für Radschnellwege und Haupttourismuswege.
Radverkehrsbudget von mindestens 30 Millionen € pro Jahr wobei jedes Jahr Hinauszögerung das Folgebudget verdoppeln muss: 60 Millionen € sollten es somit für 2020 sein.
Eine Radverkehrsabteilung des Landes NÖ mit qualifiziertem Personal entweder mit 5 Radkompetenzzentren oder innerhalb der Straßenbauabteilung.
Auf jeden Fall mit jungem, für Radverkehr ausgebildeten Personal. Die Erfahrung zeigt: die derzeitigen Verantwortlichen der Straßenplanung und – bauabteilung wissen nicht, wie Radinfrastruktur errichtet werden muss.
Begleitende Maßnahmen, um dem Radverkehr in NÖ Geltung zu verschaffen
- Ausbildung der Verkehrsjurist.innen in den BHs
- Ausbildung der Verkehrssachverständigen
- Auswahl kompetenter Planungsfirmen bei externen Aufträgen
- Rückbau der Kfz-Verkehrsflächen und Entschleunigungsmaßnahmen
- Tempo 80 auf Landesstraßen B ausserorts, wenn kein Radweg vorhanden ist
- Tempo 70/50 auf Landesstraßen L und Gemeindestraßen ausserorts,
  wenn kein Radweg vorhanden ist
- Tempo 30 auf allen Landesstraßen und Gemeindestraßen innerorts,
  wenn kein Radweg vorhanden ist
- Perfekte Radinfrastruktur bei allen Landeseinrichtungen:
  Amtshäuser, Klinken, Schulen, Heime etc.
- Qualitätskontrolle beim Radwegebau mit den Kriterien:
  Vorrang für den Radverkehr, Sicherheit, Fahrkomfort.