Bei trübem Wetter und Kälte trafen sich 70 Bürger.innen beim BORG Wiener Neustadt, um für eine konsequente Klimapolitik zu demonstrieren.
Die kommende Gemeinderatswahl stand unter dem Titel „VOTE FOR FUTURE“ im Focus der Kundgebung.

Mit Trommeln, Pfeiferl und Transparenten ging es vom BORG über die Bahngasse, den Ring und die Herrengasse allerdings nicht gleich zu den Parteien am Hauptplatz. Die Polizei untersagte im Auftrag des Bürgermeisters bzw. seines Magistratsdirektors kurzfristig die Demo am Hauptplatz unter dem mündlich vorgebrachten Vorwand, dass zuwenig Platz am Hauptplatz sei, obwohl am Hauptplatz praktisch nichts los war, und in einem Behördenbescheid, dass Störung der öffentlichen Ordnung zu erwarten sei (das war die Begründung). Die in der Bundesverfassung festgelegte Versammlungsfreiheit ist in Wiener Neustadt offenbar nicht mehr gewährleistet.
Übrigens: am Hauptplatz war gähnende Leere, ausser einige Marktstandler und ein paar verstreute Partei-Infostanderl mit wenig Publikum. Die Parteien wären wohl froh gewesen, wenn zumindest die Leute von der Kundgebung vorbei gekommen wären.

Der Abschluss fand so in der Neunkirchner Straße beim Weltladen statt. Den Weg zu den Parteien ließen sich die fünf organisierenden Bürgerbewegungen (Klimabündnis-Arbeitskreis, Fridays for Future, IG Akademiepark für Alle, Attac und Radlobby) allerdings trotzdem nicht nehmen.


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Klimacheck der Politik

Wir stellten den Parteien, die sich in Wiener Neustadt der Gemeinderatswahl stellen, 63 Fragen.
Als Ergebnis dieser Parteien-Umfrage „Klimacheck“ wurden Geschenke überreicht. Weiße Luftballons symbolisieren Zustimmung zu Klimamaßnahmen, orange „naja – müssen wir uns noch genauer anschauen“ und schwarz Ablehnung. Die Ökoluftballons wurden gemeinsam mit einem kleinen Bäumchen übergeben.

Schön, dass ALLE Parteien den Klimaschutz als Wahl-Thema erkannt haben. Die Umsetzung der notwendigen Maßnahmen nach der Wahl wird zeigen, ob die Parteien künftig weiße oder mehr schwarze Luftballons erhalten.
Und schützt auch Bäumchen, die einen kleineren Stammumfang als 50 cm haben. In der Wiener Neustädter sogenannten „Baumschutz“verordnung sind derzeit nur Bäume mit Umfang ab 50 cm geschützt.


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Klimademo Wiener Neustadt · 18. Jänner 2020
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