Straßen im Land für Alle!
Die Zuständigkeit für Infrastruktur für den Radverkehr liegt derzeit bei den Gemeinden.
Es fehlt in den 573 Niederösterreichischen Gemeinden am nötigen Fachwissen und am nötigen Budget. Die Landespolitik darf die 573 Gemeinden mit dem Radverkehr nicht alleine lassen. Dazu bekennen sich die Bundesländer im Punkt 4 “Aufnahme der überregionalen Radrouten in die Landesstraßengesetze prüfen” mit der Unterzeichnung des Bund-Länderübereinkommens 2022.
Die Radinfrastruktur in Niederösterreich ist ein Flickwerk. Sie wird immer wieder durch unzureichende Infrastruktur auf Landesstraßen unterbrochen. Die Gemeinden haben die Hoheit über ihre Gemeindestraßen und die Nebenflächen auf den Landesstraßen.
Aufholbedarf enorm
Der Aufholbedarf in Niederösterreichs Straßennetz in Bezug auf Radinfrastruktur ist enorm: Es sind nur fünf Prozent des Straßen- und Wegenetzes in Niederösterreichs für Radfahrende sicher. In Vorarlberg investiert das Land seit Jahrzehnten in die Radinfrastruktur. Inzwischen sind 54 Prozent der Wege im Ländle als sicher anzusehen (vergleiche Report Aktive Mobilität https://www.klimaaktiv.at/dam/
Über Jahrzehnte wurde die Landesstraßeninfrastruktur ausschließlich für den Kfz-Verkehr geplant. Noch immer wird vielerorts Radverkehr nicht mit geplant – und wenn, dann äußerst restriktiv und zum Teil sogar vorschriftswidrig. Laut der Grundlagenstudie zum Investitionsbedarf Radverkehr hat Niederösterreich einen Investitionsbedarf von 1,75 Milliarden Euro. Quelle: https://www.klimaaktiv.at/dam/jcr:2b491b3f-b342-4e7b-8cfd-35701dbee814/Investitionsbedarf_Radverkehr.pdf [2. Juli 2024]
3400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Landesverwaltung und 65 Straßenmeistereien arbeiten an Niederösterreichs Straßen und müssen aus Sicht der Radlobby NÖ in Ihrer Arbeit alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer und damit auch Radfahrende mitberücksichtigen. Nur so kann ein durchgängiges gemeindeübergreifendes Rad-Wegenetz in Niederösterreich entstehen.
Im Gespräch bleiben
Die Radlobby NÖ bringt Vorschläge und Forderungen an die Landespolitik ein. Wir kümmern uns um Gesprächstermine mit Landesräten, deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und mit Verantwortlichen der Parteien. Weiters bringen wir unsere Vorschläge auch bei Sitzungen im Landhaus oder bei Besprechungen mit der NÖ Straßenverwaltung ein. Der NÖ Gemeindebund ist interessiert an unserer Meinung.
Radlobby-Argumente wirken
Unsere Gespräche wirken. Wir nehmen wahr, dass einzelne Verantwortliche des Landes den Radverkehr viel ernster nehmen, als noch vor Jahren. Die Einrichtung des RADLand NÖ bewirkte eine stärkere inhaltliche Auseinandersetzung rund ums Rad. Die Aktivitäten der ECOplus für den Radtourismus sind nicht zu verachten. Und die NÖ Regional GmbH berät Gemeinden bei Radverkehrsangelegenheiten auf Gemeindestraßen.
Wir sind überzeugt, dass für den Radverkehr auch strukturelle Veränderungen der Landesverwaltung möglich sind.
Budget Land Niederösterreich
Die Budgetmittel des Landes Niederösterreichs sind leider dürftig. Bei der Landtagssitzung am 4. Juli 2024 wurde ein enttäuschendes Budget für 2025 und 2026 im Bereich Verkehr und Mobilität fortgeschrieben. Das ist ein Armutszeugnis für die Landespolitik. Laut Budgetposten 61 fließen allein für 2025 516.000.000 Euro in den Straßenbau. Darin enthalten ist der Budgetposten 61601 Rad- Interessentenwege bzw. – brücken mit 14,5 Mio Euro. Darin ist das Radinfrastrukturbudget enthalten (vergleiche https://www.noe.gv.at/noe/
2025 und 2026 in Niederösterreich einzementiert – Hoffnung auf Bundesmittel
Würde es nicht seitens des Bundes erstmalig Budgetmittel für den Ausbau der Radinfrastruktur geben, würde Niederösterreich in Bezug auf Radinfrastruktur weiterhin nicht vom Fleck kommen.
Die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher bestimmen bei der Nationalratswahl mit, wofür Steuergelder verwendet werden. Als Entscheidungshilfe für die Wahl erarbeitet die Radlobby Österreich einen Fragenkatalog, so kann sich jede und jeder eine Meinung bilden, welche Parteien sich für zukunftsfähige Mobilität einsetzen.