Ende November bat die Radlobby-Gruppe Wiener Neustadt die kandidierenden Parteien um Beantwortung von Fragen zu Verkehrsthemen mit dem Schwerpunkt des Radverkehrs. Unter Umfrage der Radlobby Wiener Neustadt zur Gemeinderatswahl 2025 findet ihr alle Antworten!
Von den Listen NEOS (Bernhard Lutzer), GRÜNE (Selina Prünster & Team), SPÖ (Norbert Horvath in Abstimmung mit Rainer Spenger) und ÖVP (offiziell VPWN, Franz Dinhobl) erhielten wir (in dieser Reihenfolge) vollständige und teils recht umfangreiche Antworten.
Diese sind in der Beilage vollständig aufgelistet. Hier erfolgt eine knappe Zusammenfassung:
Erfreulich: Die 4 Parteien sind sich darin einig, dass der Radverkehr „massiv gefördert“ und sein Anteil gesteigert werden soll. Die GRÜNEN und NEOS sehen dabei „mindestens“ 20% als nötig, ÖVP und SPÖ „bis zu 20%“).
Dafür sollen auch ohne (reduzierter) Landesförderung jährlich mindestens 400.000 € zur Verfügung gestellt werden, das sind etwa 8,- € pro Einwohner. Einen eigenen „Radverkehrs-Gemeinderat“ wünschen die SPÖ und die GRÜNEN, die diese Funktion auch gerne übernehmen würden.
Positiv für uns als Radlobby ist, dass wir bei der Planung von Radverkehrseinrichtungen, also z.B. Radwegen, zukünftig noch vor der Detailplanung einbezogen werden sollen (ÖVP, SPÖ), bzw. allgemein in die Planung von Verkehrsflächen bereits in der Konzeptphase / Grobplanung (GRÜNE, NEOS).
Noch einige „technische“ Details:
- Wenn Radwege (und Gehsteige) zu schmal sind (s. Frage 10 in der Beilage), sind alle Antwortenden für Mehrzweckstreifen bzw. die Aufhebung der Benützungspflicht. Das situationsbedingte Auflassen von Parkstreifen oder sogar KFZ-Streifen können sich nur die GRÜNEN und eingeschränkt die NEOS vorstellen.
- Auch bei weiteren Maßnahmen zur Attraktivierung des Radverkehrs (Frage 12) stimmen die GRÜNEN allen genannten Optionen zu und unterbreiten weitere Vorschläge, die NEOS fast allen (sie fordern auch mehr Vorbildwirkung durch die Stadtpolitik ein) und die anderen je 4 Vorschlägen.
Alle stimmen zu:- Verstärkt das Amtsblatt etc. zur Bewusstseinsbildung fürs Radfahren zu nützen
- fehlende Fahrradabstellplätze ergänzen und schlechte (“Felgenmörder”) auszutauschen
Interessant auch die Kommentare zu den Fragen 1 und 16 (Radfahren im Parteiprogramm, wichtigste Rad-Projekte), die aus Platzgründen aber hier leider nicht angeführt werden können.
Die Radlobby-Gruppe dankt herzlich für die Mühe des Ausfüllens und wird in der nächsten Gemeinderatsperiode gerne an die Aussagen und Versprechungen erinnern!