Offener Brief der Radlobby Stockerau / Radkorso

an alle Gemeindepolitiker*innen

Im Anschluss an den Radkorso, werden wir der Gemeinde offiziell unser Schreiben überreichen

 

Im September 2019 wurde auf Basis eines Initiativantrages ein einstimmiger Grunsdsatzbeschluss gefasst, der 28 Punkt eumfasst. Der Auszug aus dem Protokoll steht am Ende des Berichtes. Quelle, Homepage der Gemeinde, GR-Protokolle 

Als Radlobby vertreten wir Radfahragenden, zu denen auch Verkehrsplanung im Allgemeinen gehört, Tempo 30, Schulstraßen, aber auch der ÖPNV, der durchaus Kapazität hat die Straßen zu entlasten, um damit eine Basis für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen zu schaffen. Im Wesentlichen beschäftigen uns und die gelb unterlegten Punkte des Maßnahmenpaketes. 

Daher stellen wir in einem offenem Brief an den Stadtregierung folgende Fragen:

  1. Inwieweit wurde bei Gemeinderatsbeschlüssen die Klimarelevanz berücksichtigt (Beispiele) (1) 
  2. im Mai 2021 wurde STERN (Stadterneuerungsprozess) gestartet, viele engagierte Bürger*innen kamen ins Z-2000 – Wie geht es mit STERN weiter, wann werden sich Gruppen formieren können. Es gibt viele brennende Themen in der Stadt, die alle Bürger*innen betreffen. (1, 2)
  3. Punkt 7 spricht die Bestellung einesR Energiebeauftragten an. Wird diese Funktion bereits bekleidet, wenn ja von wem, wenn nein, wann wird dieses Amt besetzt? 
  4. Gibt es bereits ein ein Konzept für Grünflächenerhaltung und -sicherung? Wie ist dieses Konzept mit den rezenten Versiegelungen vereinbar? Stögergasse Parkplätze statt der Bäume, Am Kellern 2,  Versiegelung der hausnahen Grünfläche, Schotter / Vulkangesteinbeete im gesamten Stadtgebiet.  (8, 20) 
  5. Citybus, wurden bereits Machbarkeitsstudien zum ÖPNV eingeleitet? (15)
  6. Weder wurde das Radwegenetz ausgebaut, noch der Bestand in einen brauchbaren Zustand überführt. Im Bereich der B 3 verschmälern ständig geparkte KFZ  die nutzbare Fläche, und gefährden dadurch Radfahrer*innen und Fußgänger*innen.  Wie gedenkt die Gemeinde damit umzugehen? (17)
  7. Blick in die Zukunft: Klosterneuburg wird heuer im Herbst Tempo 30 als Regelgeschwindigleit flächendeckend einführen, Korneuburg stöhnt unter dem Aufkommen der Elterntaxis auf und überlegt weitere Maßnahmen (NÖN). Was gedenkt Stockerau zu unternehmen. Betroffen sind vor allem:  Belvederegasse, Unter den Linden, Pampichlerstraße, Schießstattgasse, Manhartstraße, Brotschildstraße 

 

 

 

 

 

28-Punkte-Maßnahmenpaket

Einstimmig beschlossen als Grundsatzbeschluss im September 2019

Klimaschutz Stockerau

Allgemeines

  1. Berücksichtigung der Klimarelevanz bei den Beschlüssen des Gemeinderates
  2. Nutzung der gemeindeeigenen Kommunikationskanäle zur Information und Einbindung der Bürgerinnen und Bürger
  3. Forcierung von Klima- und Naturschutzprojekten mit Kindern und Jugendlichen
  4. Erarbeitung eines Smart City-basierten Stockerauer Klima- und Energiefahrplanes (Beschlussfassung im Gemeinderat spätestens im Dezember 2020)
  5. Beitritt zum e5-Programm (Das e5-Programm soll die Klimaschutz- und Energiepolitik in der Gemeinde modernisieren, Energiekosten sparen und erneuerbare Energieträger forcieren.)
  6. Verabschiedung einer Resolution an die Bundesregierung zur Einführung von Pfand auf Kunststoffgebinde, insbesondere Plastikflaschen
  7. Bestellung eines Energiebeauftragten der Stadtgemeinde auf politischer Ebene

    Natur
  8. Erarbeitung eines Grünflächen-Sicherungs- und Ausweitungskonzeptes für das Stadtgebiet von Stockerau
  9. Erschließung von zusätzlicher Aufforstungsflächen südlich der A22
  10. Erarbeitung eines Schutz- und Nutzungskonzepts (Managementplan) für die Stockerauer Au unter Berücksichtigung der 
  11. Durchführung eines wissenschaftlichen Projekts zum Erhalt vom Aussterben bedrohter heimischer Pflanzenarten
  12. Einführung von Baumpatenschaften (digitale Lösung)
  13. Durchführung städtischer Pflanzaktionen, Förderung privater Pflanzaktionen
  14. Erhaltung der Artenvielfalt (Biodiversität) durch Aktionen wie: Insektenhotel, Bienenwiese, Hochgras etc.

    Mobilität 
  15. Vergabe einer Machbarkeitsstudie Citybus mit alternativem Antrieb
  16. Errichtung zweier weiterer Strom-Tankstellen im Stadtgebiet von Stockerau nach Evaluierung des Bedarfs
  17. Ausbau des Radwegenetzes 
  18. jährliche Abhaltung eines „Stockerauer motorfreien Tages“

    Stadtplanung
  19. Überarbeitung der Bebauungsvorschriften im Sinne der Klima- und Energiestrategie des Landes
  20. Erhalt offener, nicht versiegelter Flächen, wo immer möglich Maßnahmen in der Gemeindeverwaltung
  21. Steigerung des Anteils von alternativ betriebenen Fahrzeugen im Fuhrpark der Stadtgemeinde
  22. Erschließung Fassadengrün- und zusätzlichen Energieflächen auf Gebäuden im Gemeindebesitz
  23. Erstellung eines Energieberichts über die Energieverbrauchsdaten der gemeindeeigenen Gebäude und die Einsparungspotentiale (Vorlage an den Gemeinderat spätestens im Frühling 2020)
  24. Abschluss der Umstellung der öffentlichen Beleuchtung auf LED
  25. Reaktivierung der Gasmotoren im Bereich der Kläranlage?
  26. Weitgehender Verzicht auf Einwegplastik bei Veranstaltungen der Stadtgemeinde
  27. Forcierung regionaler Produkte im Rahmen der Gemeinde-Beschaffungen
  28. Forcierung einer umweltgerechten, energieschonenden Arbeitsweise der Gemeindebetriebe (Schulungsmaßnahmen) 

 

 

 

 

 

Klimastreik – offener Brief der Radlobby an die Gemeinde Stockerau
Markiert in: