Die umstrittene Ostumfahrung in Wiener Neustadt geht in die nächste Phase. Land NÖ lässt betroffene Anrainerinnen und Anrainer im Dunkeln tappen und speist sie im Schnellverfahren ab.
Die Ostumfahrung wird zum Paradebeispiel, wie man unangenehmen und kritischen Fragen aus dem Weg geht. Jahrzehntelang wird geplant, die Erstellung der Einreichunterlagen zur UVP dauert mittlerweile auch bereits Jahre. Experten aus Fachbereichen wie Lärm, Schadstoffe oder Verkehrsbelastung trugen mehrere gefüllte Ordner zusammen.
Am Mittwoch, dem 3. Oktober, bekommen Anrainerinnen und Anrainer aus Wiener Neustadt erstmals die Möglichkeit, Einsicht in diesen Aktenberg zu nehmen. Bereits einen Tag zuvor steigt allerdings die erste Informationsveranstaltung, bei der Expertinnen des Landes für Fragen zur Verfügung stehen. Die zweite folgt in kürzestem Abstand bereits am 5. Oktober.
“Die Fachleute arbeiten seit zwei Jahren intensiv an den Unterlagen, die Anrainerinnen und Anrainer werden dagegen im Schnellverfahren abgespeist. Sie erhalten wenige Tage zuvor eine Einladung, bekommen dann ein Werbevideo sowie ein paar Schautafeln vorgesetzt. Wie sollen sich die Betroffenen, die dann mit den Folgen jahrzehntelang leben müssen, ein Bild von der Ostumfahrung machen und Fragen an die Expertinnen stellen?
Leider bleiben sowohl Stadt als auch Land ihrer Vorgangsweise treu und spielen mit den Anrainerinnen und Anrainern ein Versteckspiel. Beim umstrittenen Verkehrsprojekt, gegen das sogar die Verkehrsprognosen des Landes Niederösterreich sprechen, sind unangenehme oder kritische Nachfragen offensichtlich nicht erwünscht”, so Hannes Höller von der Radlobby Wiener Neustadt. Die Interessensvertretung setzt sich seit Jahren für Transparenz und einen offenen, faktenbasierten Dialog zwischen den Anrainerinnen und Anrainern sowie politisch Verantwortlichen ein. Höller: “Weder Stadt noch Land sind leider daran interessiert, ihren Bürgerinnen und Bürgern reinen Wein einzuschenken und sie mitreden zu lassen.”
Ostumfahrung bringt mehr statt weniger Verkehr
Die Ostumfahrung bringt nicht das, was von vielen von Lärm und Abgasen betroffenen Anrainerinnen und Anrainern erhofft und erwartet wird. Das zeigt die – erst auf Druck der Anrainerinitiative und der Radlobby bereits vorab ans Licht der Öffentlichkeit gebrachte – Verkehrsuntersuchung des Landes Niederösterreich. Das Gesamtverkehrsaufkommen auf der Nord-Süd-Achse steigt mit Ostumfahrung bis 2030 um 46 %. Trotz Umfahrung wird der Verkehr auch in der Nestroystraße um 24 % und in der Grazer Straße um 7 % zunehmen.
Wurden Mängel in der Verkehrsanalyse behoben?
“Die Notwendigkeit der Umfahrung wird von Stadt und Land mit der Verlagerung des Durchzugsverkehrs argumentiert. Diese Erhebung war schon bisher möglich, wurde aber nicht ausgewiesen. Eine Untersuchung der möglichen Alternativen durch Verkehrsberuhigung der Hauptverkehrsrouten war bisher ebenso ausständig. Beides wurde von Seiten der Stadt zugesagt. Wir gehen davon aus, dass dieses Versprechen eingehalten wird”, so Hannes Höller.
Rückfragen: Hannes Höller, Radlobby Wiener Neustadt, hannes.hoeller@radlobby.at, 0664/8539409
UVP-Start wird zum Versteckspiel