Stellungnahme Radlobby Niederösterreich zur parlamentarischen Bürgerinitiative Stopp Straßenbau (62/79/BI)

Niederösterreich hat ein Klimaschutz-Problem im Verkehr

Von 1990 bis 2020 haben die Treibhausgase im Sektor Verkehr um rund 52 Prozent in Niederösterreich zugenommen. Den größten Anteil der Gesamtemissionen in Niederösterreich verursacht der Verkehr mit 29 %. Während man im Gebäudebereich inzwischen Einsparungen erzielen konnte, gibt es im Sektor Verkehr, im Gegensatz zu anderen Bundesländern, bislang noch keine Trendwende in Niederösterreich.Übergabe der Parlamentarischen Bürgerinitiative Stopp Straßenbau; Vertreter:innen:

Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten

Zahlreiche Umweltverträglichkeitsprüfungen zeigen, dass mit dem Ausbau und Bau von Straßen der Autoverkehr ansteigt. So nimmt laut Umweltverträglichkeitsgutachten bei der S34 in St. Pölten das Gesamt-Autoverkehrsaufkommen genauso wie bei der Ostumfahrung Wiener Neustadt oder der geplanten zusätzlichen Donaubrücke Mauthausen zu. Um den Radverkehr zu fördern, was ein verkehrspolitisches Ziel in ganz Österreich ist, braucht es jedoch weniger Kraftfahrzeuge , damit es attraktiver wird, mit dem Rad unterwegs zu sein [siehe RVS Radverkehr 03.02.13]. Radverkehr kann dann im Mischprinzip mit dem KFZ-Verkehr geführt werden. Eine Erhöhung des Autoanteils steigert die Kosten für eine Nachbesserung der Radinfrastruktur.

Radlobby sieht die Politik in der Pflicht

Wir fordern die politischen Vertreterinnen und Vertreter auf, proaktiv tätig zu werden und den Verkehrskollaps präventiv abzuwenden, gerade auch in Hinblick auf die steigenden Bevölkerungszahlen in Niederösterreich. Aufgrund des Leidensdrucks durch hohen KFZ-Verkehr folgen Rückbauten innerorts aber auch schon vereinzelt außerorts. Mit dem Ausbau von Fuß-, Radweg-Verbindungen, des öffentlichen Verkehrs und kompakten Siedlungsstrukturen wurde der Modal Split in Richtung aktive, gesunde und umweltfreundliche Mobilität verschoben und das Verkehrsproblem tatsächlich an eine Lösung herangeführt.

Gelder richtig einsetzen

Die niederösterreichweit geplanten Autostraßen-Projekte verschlingen viele Millionen Euro an Gemeinde-, Landes und Bundesmitteln (Beispiele: Ostumfahrung Wiener Neustadt: 35 Mio. Euro, S 34: 208 Mio. Euro, zusätzliche Donaubrücke Mauthausen: 168 Mio. Euro).  Budgetmittel, die in Niederösterreich für das Radwegenetz und kompakte Siedlungsstrukturen noch dringend fehlen (derzeit € 10 Mio Euro für ganz Niederösterreich für 2023).

STOPP Straßenbau –  Ausbau von Fuß-, Rad- und ÖV-Netzen

Über 10.000 Personen zeigen allein in St. Pölten, dass eine zukunftsgewandte Verkehrspolitik mehrheitsfähig ist. Die laufend steigenden Mitgliederzahlen bei der Radlobby Niederösterreich verdeutlichen, dass sich die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher einen Ausbau der Radwege-Netze wünschen. Radverkehr ist Angebotsplanung: Wenn Geld in den Ausbau von Straßen in die Hand genommen wird, dann sollte es dafür verwendet werden, qualitätsvolle Bedingungen für die Menschen, die zu Fuß und/oder dem Rad unterwegs sind, zu schaffen. 

Zur Stellungnahme der Radlobby Niederösterreich

https://www.parlament.gv.at/PtWeb/api/s3serv/file/72c941fe-a239-46b5-b404-f71b1ffc3e6c 

Parlamentarische Bürgerinitiative Stopp Straßenbau unterstützen

Hier kannst du ein Zeichen setzen und eine Unterstützungserklärung abgeben. Als Initiative oder selbst vom Straßenbau Betroffene:r bringt auch Eure eigene Stellungnahme ein.

Quellen

Stand: 22.11.2023

Parlamentarische Bürgerinitiative: Stopp Straßenbau (62/BI)