Ist das Projekt Radbasisnetz für Niederösterreich abgesagt?
Im › ÖVP-FPÖ Arbeitsübereinkommen wird das Fahrrad nur als Wirtschaftsfaktor im Bereich Tourismus erwähnt. Beim Thema Verkehr im Arbeitsübereinkommen kommt das Radfahren nicht vor. Dabei sind es gerade die viel zu schnell befahrenen Landestraßen, die Radfahren gefährlich machen.
Auf Landesebene gäbe es sehr viel zu tun, um den Radverkehr als effiziente Mobilität in den Regionen zu etablieren. Die ÖVP/FPÖ-Koalition verzichtet offenbar völlig auf den Ausbau des Radverkehrs und will möglicherweise alles den Gemeinden überlassen, die damit inhaltlich und finanziell völlig überfordert sind. Die Zuständigkeit für den Rad- und Fußverkehr auf Landesstraßen liegt eindeutig beim Land NÖ.
Die Radlobby erwartet, dass der gesamte Bereich Radverkehr beim Land weiter ausgebaut wird,
Auch der Ausbau Radagentur RADLand NÖ ist notwendig.
Karl Zauner, Vorsitzender der Radlobby NÖ zur aktuellen Lage: „Die überparteiliche Radlobby ist für die Vorschläge zur Verbesserung der Situation für den Radverkehr selbstverständlich gesprächsbereit. Wir sind aber erschüttert, dass das beste Verkehrsmittel der Welt im Arbeitsübereinkommen der ÖVP/FPÖ-Landespolitik nicht vorkommt. Im Gegenteil, der gefährliche, störende, klimaschädliche, ungesunde Kfz-Verkehr steht ganz oben auf der Wunschliste von ÖVP und FPÖ.“
Eine erste Analyse des Arbeitsübereinkommens durch die Radlobby ergab:
das Fahrrad wird nur im Bereich Tourismus erwähnt und spielt beim Verkehr keine Rolle- die Wörter Klimawandel oder Klimakrise kommen nicht vor
- keine neuen Bauland- und Eigentumssteuern (dürfte gegen Leerstandsabgabe gerichtet sein)
- klares Bekenntnis zum (Verbrennungs-) Auto (Ablehnung des EU-Ziels Verbrenner bis 2035 zu verbieten)
- Technologieoffenheit (Verzögerungstaktik beim Ausstieg aus fossilen Treibstoffen, E-Fuels)
- Festhalten an im Bundesstraßengesetz verankerten Projekten (S1, S4, S 34)
- Ausbau der hochrangigen Straßen (insbesondere in strukurschwachen Regionen wie dem Norden in NÖ)
- Evaluierung der Verkehrszeichen (klingt kryptisch und eher auf Beschleunigung des Autoverkehrs abzielend)
- Strafen gegen Klimaprotestierende
- (schwammige) Ziele: keine Zersiedelung und kein unnötiger Bodenverbrauch sowie Schutz der Agrarräume
Die Radlobby NÖ unterstützt daher die Kundgebung von Fridays For Future
am kommenden Mittwoch, 22. März, 17.00 Uhr, Rathausplatz in St. Pölten.
