Parkraumbewirtschaftung des ÖGB-Parkplatzes ist richtige Maßnahme
Die Kostenwahrheit für Einkaufscenter und Ostumfahrung fehlt dagegen weiterhin
Die Radlobby Wiener Neustadt hat bereits im März ein 11-Punkte-Programm präsentiert, mit dem das Stadtbudget entlastet und gleichzeitig der Autoverkehr reduziert wird. Einige Punkte davon sind jetzt auch ins kürzlich veröffentlichte Sanierungsgrogramm der Stadtregierung eingeflossen.
„Wir haben für die Parkraumbewirtschaftung Kostenwahrheit eingefordert. Die Tiefgaragen sind ein großer Verlustposten. Die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung auf den ÖGB-Parkplatz ist ein Schritt in diese Richtung. Gleichzeitig ist es auch eine verkehrslenkende Maßnahme. Wichtig ist, dass parallel Alternativen für UmsteigerInnen geschaffen werden. Kostengünstige Pläne für eine radfreundliche Mießl- und Raugasse haben wir bereits der Stadt vorgelegt. In Kombination mit einem weiteren Ausbau von Radabstellplätzen in der Innenstadt könnte vielen Angestellten aber auch Einkaufenden der Umstieg aufs Fahrrad schmackhaft gemacht werden“, so Karl Zauner von der Radlobby.
Im Sanierungsprogramm ist zudem keine Rede mehr vom Bau der
Tiefgarage Szokoll-Park.
Zauner: „Das begrüßen wir. Die Tiefgaragenidee war ohnehin nicht zukunftstauglich. Wir gehen davon aus, dass die Stadtregierung der Empfehlung des Rechnungshofes folgt und vom Bau dieses Millionengrabes absieht.“
Ostumfahrung und Einkaufszentren kosten BürgerInnen sehr viel Geld
Ein zentraler Budgetposten wird im Sanierungsprogramm dagegen völlig ausgeblendet: die stark in der Kritik stehende Ostumfahrung. „Die Stadt muss im Zuge des geplanten Baus der Ostumfahrung innerstädtische Straßen vom Land in das Gemeindestraßennetz übernehmen.
Über die jährlichen Erhaltungskosten gibt es weiterhin keine Auskunft. Auch über die notwendigen Kosten für Rückbauten von Durchzugsstraßen, ohne die die von der Politik versprochene Verkehrsberuhigung nicht erfolgen wird, gibt es keine Angabe. Das wird für die BürgerInnen noch sehr teuer werden“, so Zauner.
Als Bumerang wird sich zudem mittel- und langfristig auch die einkaufscenterfreundliche Budgetpolitik der Stadt erweisen.
Sowohl auf die Einhebung einer Stellplatzabgabe auf Parkplätzen von Einkaufszentren als auch auf eine verpflichtende Verkehrsanschluss-Abgabe für Unternehmen am Ortsrand wird verzichtet.
„Die Verkehrserreger am Stadtrand werden weiterhin bevorzugt und müssen für die negativen Folgen wie erhöhtes Verkehrsaufkommen, Lärm und Schadstoffe keinen Beitrag leisten. Das kommt einer finanziellen Förderung gleich und ist ein eklatanter Wettbewerbsnachteil für innerstädtische Unternehmen. Gleichzeitig steigen durch die Zersiedelung auch die Infrastrukturkosten – die BürgerInnen müssen das über das Stadtbudget mitzahlen.“
Verkehrserreger am Stadtrand werden weiter bevorzugt