Der Dschungel an Zuständigkeiten in Angelegenheiten des Verkehrs, verhindert die Entwicklung und Umsetzung einer nachhaltigen und vor allem klimaschonenden Verkehrspolitik. Es hat den Anschein, dass viele Arbeitsgruppen einfach parallel laufen ohne ein gemeinsames Ziel zu verfolgen.
Zuständiger Geschäftsbereich am Magistrat ist in ÖVP-Hand durch Stadtrat Dinhobl sowie durch die Gemeinderäte Hatvan (E-Mobilität) und Pfisterer (Fahrrad). Verkehrsausschuss und Verkehrsbeirat, mit dem Vorsitzenden SPÖ-Stadtrat Weber, tagen sehr selten und offene Punkte werden dort nicht besprochen und geklärt. Dazu kommt, dass die WNSKS für den Öffentlichen Verkehr zuständig ist. Zusätzlich gibt es die Planungen für die Landesausstellung, den Stadtentwicklungsplan STEP2030 und die ÖBB als eigenes Projekt.
Um Licht in dieses Chaos zu bringen, wurden nun von Gemeinderätin Tanja Windbüchler-Souschill 13 Fragen an den Bürgermeister gestellt.
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